Präambel

1995 hat Deutschland auf der 1. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Berlin klimapolitische Zeichen gesetzt: Bundeskanzler Kohl kündigte an, Deutschland werde seine Kohlendioxidemissionen bis 2005 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 25% reduzieren. Dieses Ziel wurde von der neuen Bundesregierung 1998 übernommen. Durch die bislang fehlende Bereitschaft sowohl der alten als auch der neuen Bundesregierung, beherzte Maßnahmen vor allem in der Energie- und Verkehrspolitik zur Erreichung des Klimaschutzzieles zu ergreifen, besteht mittlerweile die reale Gefahr, daß eine Verringerung der CO2-Emissionen um 25 % bis 2005 nicht erreicht werden wird. Die unterzeichnenden Umwelt- und Entwicklungsorganisationen legen daher - auch aus Anlaß der im Oktober/November 1999 in Bonn stattfindenden 5. UN-Klimakonferenz - folgende Forderungen für einewirksame Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode vor.

1. Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Stromeinspeisegesetzes

* Einführung einer Energieaufsicht und Erlaß einer Netzzugangsverordnung.
* Einspeisevergütung für dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), Setzungvon Mindestquoten für KWK-Strom.
* Bundesweite Umlagefinanzierung der Einspeisevergütung und Aufhebung des 5 % Deckels für erneuerbare Energien.
* Aussetzung der jährlichen Preisanpassung im Rahmen des Stromeinspeisegesetzes angesichts des Verfalls der Strompreise.

2. Erlaß einer wirksamen Energieeinsparverordnung

* Niedrigenergiehaus als gesetzlicher Standard für Neubauten und Verschärfung der Vorschriften für Altbauten.
* Verbesserter Vollzug der Auflagen.
* Schrittweise flächendeckende Einführung des Energiepasses für Altbauten.
* Förderprogramme für die energetische Altbausanierung gestützt durch Beratungs-und Qualifizierungsprogramme.

3. Kritische Prüfung und Novellierung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP)

* Überprüfung aller Bauvorhaben.
* Integration aller Verkehrsträger (auch Luftverkehr, jedoch ohne finanzielle Förderung) in einem klimaschutzorientierten Bundesverkehrsprogramm.
* Ökologische Ausrichtung und Berücksichtigung von Strategien zur Verkehrsvermeidung, -verlagerung, und -optimierung.
* Moratorium für alle überörtlichen, noch nicht begonnenen Bauvorhaben, inklusive Flughafenerweiterungen, bis zur Überarbeitung des BVWP.

4. Reduzierung der Kosten der Schienennutzung für die Bahn und Schaffung eines verläßlichen Finanzierungsinstruments für den Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs.

5. Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LKW)

6. Deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jährlich30 Pf über eine Dauer von 10 Jahren und schrittweise Angleichung der Dieselsteuer an die Steuer auf Normalbenzin

7. Einstellung der Steuerbefreiungen und Subventionen im Flugverkehr

* Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung auf Kerosin / Einführung emissionsabhängiger Abgaben im Flugverkehr.
* Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge.
* Abschaffung der Subventionen für Luftfahrtgesellschaften, Flughafengesellschaften, Flughafenerweiterungen und Bodeninfrastruktur.

8. Stärkere Einbeziehung der Industrie

* Abschaffung der pauschalen reduzierten Öko-Steuersätze und Rückerstattungsregelung für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Bindung von Ermäßigungen an weitgefaßte Energieaudits.
* Weiterentwicklung der Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie in Richtung auf verbindliche einzelbetriebliche Zielvereinbarungen, die gleichzeitig zu erhöhten branchenbezogenen Zielwerten führen. Verbesserung des Monitoring und Einführung von Sanktionsmechanismen.
* Bei Nichterreichen des Gesamtreduktionszieles durch die Industrie: Einführung ordnungsrechtlicher Maßnahmen (u.a. Wärmenutzungsverordnung).

9. Ausstieg aus der Atomenergie sowie aus der ineffizienten Kohlenutzung

* Ausstieg aus der Atomenergie sowie aus der ineffizienten Kohlenutzung in Verbindung mit dem Einstieg in die Effizienzrevolution und dem Ausbau der erneuerbarenEnergien. Stop aller Subventionen für Atomenergie.
* Abbau der Kohlesubventionen, mit flankierenden beschäftigungswirksamen Maßnahmen.
* Stop neuer Braunkohletagebaue (Garzweiler, Heuersdorf, Jänschwalde-Nord).

10. Förderung der ökologischen Landwirtschaft und Forstwirtschaft

* Anerkennung des ökologischen Landbaus als Leitbild für die Landwirtschaft: Festlegung auf ein Ausbauziel der ökologisch bewirtschafteten Nutzfläche auf 10 % bis 2005.
* Kopplung aller finanziellen Transfers an ökologische und soziale Kriterien.
* Umstellung der staatlichen Forste auf ökologische Forstwirtschaft.

11. Vorlage des nächsten Berichts der "Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion" (IMA) bis zum Frühjahr 2000 und Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzprogramms zur Erreichung des 25 % -CO2-Reduktionszieles bis 2005.


Eine Dokumentation zu den klimapolitischen Forderungen der Nichtregierungsorganisationen ist beim Forum Umwelt & Entwickllung erschienen