Im Verkehrsbereich droht nach Ansicht des Bund Naturschutz eine dramatische Fehlinvestition der rot-grünen Bundesregierung zu Lasten der Bahn. In Brandbriefen an die Bundesregierung sowie Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen fordert der Landesbeauftragte des Umweltverbandes Prof. Hubert Weiger eine Änderung des Verkehrsinvestitionsprogramms 1999-2002.

"Mensch und Umwelt kommen in Deutschland und Bayern als Transitland Nummer 1 völlig unter die Räder, wenn in den nächsten vier Jahren fast acht Milliarden Mark mehr in den Straßenbau als in die Schiene fließen", so Weiger.

Nach Informationen des Bund Naturschutz wird kommende Woche, am 25.10., in einer Staatssekretärsrunde und am 27.10. im Bundeskabinett, über das Investitionsprogramm 1999-2002 im Verkehrsbereich entschieden. Der dem Bund Naturschutz vorliegende interne Entwurf sieht eine krasse Schieflage zu Lasten der Schieneninvestitionen gegenüber dem Straßenbau von insgesamt 7,8 Milliarden Mark vor ( Straße: 32,365 Mrd, Schiene: 24,547 Mrd, "Eigenanteil" DB AG: 3,6 Mrd). Dies stehe völlig im Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die eine Angleichung der Investitionsmittel zwischen Schiene und Straße vorsehen. Die auch von der SPD versprochene "effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" dürfe nicht mit der Haushaltsplanung "über den Haufen gefahren werden".

"Während dringend anstehende Verbesserungen auf Schienenhauptstrecken in Bayern damit fast unmöglich würden, sind für eine der bundesweit größten verkehrspolitischen Todsünden, den Bau der Thüringer-Wald-Autobahn A71/A73 in Bayern, 373 Millionen Mark eingeplant", kritisiert der Verkehrsreferent Richard Mergner. Dabei liege eine um 1,5 Mrd Mark kostengünstigere und umweltverträglichere Planung vor.

"Wir fordern Sie dringend auf, diesen drohenden verkehrspolitischen Offenbarungseid zu verhindern und eine Änderung des Investitionsprogramms durchzusetzen", appelliert Weiger an den neuen Verkehrsminister Reinhard Klimmt und die grünen Minister Fischer und Trittin.

Für Rückfragen: Richard Mergner, Verkehrsreferent, Tel. 0911/81 87 8-15