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| Grüne begrüßen Kurswechsel der CDU | ||||||
| Mitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik | ||||||
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Mit ihrem Bekenntnis zu einem Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare nähert sich die Union in diesem Bereich endlich der Wirklichkeit an.
Nach Jahren der Ausgrenzung von Lesben und Schwulen hat die CDU ihren bisherigen Kurs als Irrweg erkannt.
Wenn sie jedoch glaubt, Diskriminierung durch erneute Ungleichbehandlung ersetzen zu können, irrt die CDU. Die Beseitigung der Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare ist ohne die Gleichstellung mit der Ehe nicht zu haben.
Die Gleichstellung mit nichtehelichen Paaren ist jedenfalls eine Mogelpackung. Wer in einer nichtehelichen Partnerschaft lebt, will nicht heiraten, wer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, darf nicht heiraten.
Die Bundesregierung wird in diesem Herbst ihren umfassenden Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule vorlegen; dieser wird die Rechtlosigkeit gleichgeschlechtlicher Paare beenden.
Die CDU wird im Bundesrat die Gelegenheit haben, ihre neuen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen und dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Sie sollte sich dabei auch von bayerischen Pöbeleien nicht beeinflussen lassen.
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 Druckausgabe |